Veröffentlichung Rechtsgutachten - Antrag Bürgerversammlung

Auf Antrag veröffentlicht die Gemeinde Neckertal nachfolgend das Rechtsgutachten, welches der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem an der Bürgerversammlung gestellten Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten der Anwohnenden in Auftrag gegeben hat. Hierbei geht es um Anwaltskosten der Anwohnenden im Zusammenhang mit der Eröffnung des Flüchtlingszentrums im Auboden.

Auf Wunsch und Antrag hat die Gemeinde Neckertal entschieden nachfolgend das Rechtsgutachten, welches der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem an der Bürgerversammlung gestellten Antrag auf Übernahme der Anwaltskosten der Anwohnenden in Auftrag gegeben hat, zu veröffentlichen. Ziel des Gemeinderats war es, mit dem Rechtsgutachten das eigene Vorgehen kritisch zu überprüfen und daraus Lehren für zukünftige vergleichbare Situationen zu ziehen. Im Zentrum standen Fragen zum korrekten Verfahren, zur rechtlichen Verbindlichkeit des Beschlusses der Bürgerschaft sowie zu den Auswirkungen dieses Beschlusses.

Das Gutachten wurde von Dr. iur. Hans-Rudolf Arta, Rechtsanwalt der Kanzlei Advokatur Staub AG, St. Gallen, erstellt. Die Kosten für das Gutachten belaufen sich auf Fr. 1'700.40 inkl. Spesen und Mehrwertsteuer.

Gemeinderat Neckertal