Öffentliche Auflage - Schutzverordnung Natur- und Landschaftsschutz – Grundbuchkreise Brunnadern, Mogelsberg und St.Peterzell

Die neue Schutzverordnung Natur- und Landschaftschutz für die Grundbuchkreise Brunnadern, Mogelsberg und St.Peterzell ist zur öffentlichen Auflage bereit. Die Verordnung umfasst insbesondere den Schutz von Naturschutzgebieten, Hecken, Lebhägen, Ufergehölzen, Einzelbäumen, Biotopen und so weiter.

Fakultatives Referendum - Zweckverbandsvereinbarung Hallenbad Bütschwil

Der Zweckverband Hallenbad Bütschwil besteht aus den Verbandsgemeinden Bütschwil-Ganterschwil, Mosnang, Lütisburg und Neckertal. Die Zweckverbandsvereinbarung aus dem Jahr 2013 entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und wurde überarbeitet. Die angepasste Zweckverbandsvereinbarung des Hallenbades Bütschwil wurde durch die Gemeinderäte genehmigt.

Der Verteilschlüssel für die ungedeckten Betriebs- und Baukosten verändert sich wie folgt:

Zweckverbandsgemeinden		Verteilschlüssel in % Vereinbarung alt		Verteilschlüssel in % Vereinbarung neu
Bütschwil-Ganterschwil		54		54.65
Mosnang		25		21.73
Lütisburg		14		12.03
Neckertal		7		11.59
Total		100		100

Fakultatives Referendum - Vereinbarung Übernahme der Aufgaben der Fachstelle für Datenschutz

Das Datenschutzgesetz des Kanton St.Gallen (sGS 142.1; abgekürzt DSG) sieht in Art. 24 vor, dass die Gemeinden eine Gemeindefachstelle für Datenschutz einsetzen müssen. Gemäss Art. 24 Abs. 3 DSG kann durch Vereinbarung mit einer anderen Gemeinde deren Gemeindefachstelle für Datenschutz als zuständig bezeichnet werden. 

Für die Gemeinde Neckertal führt die Gemeinde Oberuzwil seit 2010 die Gemeindefachstelle für Datenschutz.